Nur sechs von achtundzwanzig Mitgliedsstaaten in der EU haben eine sozialdemokratisch geführte Regierung und so sieht die EU-Politik auch aus. Statt die negativen Auswirkungen der Globalisierung durch Kooperation zu bewältigen, heizen die EU-Länder die Konkurrenz untereinander weiter an.


Das spüren die ArbeitnehmerInnen durch Lohndruck und Abbau von Arbeitnehmerrechten und es geht auch auf Kosten der Klein- und Mittelbe-triebe. Gewinner sind die internationalen Konzerne, die sich überall die Rosinen herauspicken.

 

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Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer mit EU-Kandidat Bgm. Hannes Heide (SPÖ). © McGreenie Productions

 

EIN SOZIALES EUROPA
Es braucht ein soziales Europa, ein sozialdemokratisches Europa, das die internationalen Konzerne an die Kandare nimmt, das gegen Finanzspekulanten und internationalen Steuerbetrug vorgeht und das Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft. Darum geht es bei der EU-Wahl am 26. Mai, denn das Europäische Parlament ist das einzig wirksame Gegengewicht zu den Regie-rungen der einzelnen Staaten, die in der EU den Ton angeben.

 

MINDESTSTANDARDS FÜR ARBEITNEHMERRECHTE
Es geht nicht darum für oder gegen die EU zu sein, sondern darum, ob in der EU eine Politik gemacht wird, die den Menschen gute Lebensperspektiven gibt. Kein Land kann allein die internationale Finanzspekulation eindämmen, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen, gegen die weltweiten Steuersümpfe vorgehen oder die Heraus-forderungen der Migration lösen. Eine starke EU kann das. Sie muss ihre Schutzfunktion gegenüber den Schattenseiten der Globalisierung ausfüllen und nicht Lobbyistin für immer höhere Konzernprofite sein. Dazu braucht es in der EU soziale Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte, ein Endes des schädlichen Steuerwettbewerbs bei Gewinnen und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Aber die schwarzblaue Bundesregierung sträubt sich in der EU dagegen, dass internationale Konzerne ihre Geschäftszahlen offenlegen müssen und sie hat ausdrücklich die Schaffung einer EU-Arbeitsbehörde zur Überwachung von Arbeitnehmerrechten und Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping abgelehnt.

 

NATIONALISMUS = BREXIT = CHAOS
Was uns erwartet, wenn die rechtsnationalistischen Parteien von Strache, Le Pen, Salvini, Orban und wie sie alle heißen, die EU gemeinsam „aufmischen“, kann man sich bei den Folgen des Brexit anschauen. Zuerst die Bevölkerung mit Falschmeldungen aufwiegeln, das völlige Chaos anrichten und dann für nichts Verantwortung übernehmen. Sie haben für nichts ernsthafte Lösungen, sie spalten nur die Gesellschaft. Das hat schon einmal in die größte Katastrophe der Menschheit geführt.

 

EIN ZUKUNFTSPROJEKT FÜR UNSERE KINDER
Die EU hat uns als Friedensprojekt mehr als 70 Jahre Frieden in einem Europa ermöglicht, in dem man jahrhundertelang nur Kriege gegeneinander geführt hat. Machen wir sie jetzt zu einem Zukunftsprojekt, in dem für unsere Kinder und Enkelkinder ein gutes Leben möglich ist. Setzen wir bei der EU-Wahl den zehntausenden Konzernlobbyisten durch Wahlen ein starkes sozialdemokratisches Gegengewicht gegenüber.

 

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