Die von der Regierung vorgelegte „Reform“ der Krankenkassen wird vermutlich teurer statt billiger. Diese Reform bringt Zentralisierung statt Bürgernähe und bezieht wichtige Teile des Sozialversicherungssystems, wie die Kassen der Landesbediensteten, gar nicht ein. Sie basiert auf Halbwahrheiten und bringt das Gesamtsystem, das auf Landesstrukturen aufbaut, völlig durcheinander.

 

Die Einwände der Betroffenen, nämlich der Versicherten, werden einfach weggewischt. Ein großer Wurf müsste sich um die Anliegen der Bevölkerung kümmern, wie Ausbau der Kinderrehabilitation, der Psychotherapie, der Palliativbetreuung, Nachsorge nach Spitals- und Rehaaufenthalten. Aber davon kann keine Rede sein. Die Regierung will nur, dass die Großunternehmen weniger Abgaben zahlen, deren Gewinne steigen und steigen. Um die Interessen der Konzerne durchzusetzen werden die ArbeitnehmerInnen geschwächt und damit die Versicherten.

 

Die Sozialversicherung gehört uns selbst

Die Sozialversicherung gehört nicht dem Staat, sondern ist in Selbstorganisation der ArbeiterInnen entstanden. Sie gehört den Beitragszahlern selbst, die sie bisher so gut verwaltet haben, dass sie mit niedrigsten Verwaltungskosten (Österreich 2,8 %, Deutschland 4,9 %, Schweiz 5,0 %) zu den Weltbesten bei den Leistungen gehört. Wie unseriös die Regierung arbeitet zeigt sich schon daran, dass sie nicht einmal sagen kann, wie sie auf eine Milliarde Einsparungspotential kommt. Was die Regierung verlangt, haben die neun Gebietskrankenkassen, bei denen 80 Prozent der Bevölkerung versichert sind, längst selber umgesetzt. Gemeinsame IT, 98 % aller Leistungen sind gleich und österreichweite Kompetenzcenter. Beinahe jede Behauptung der Regierung über Verwaltungsineffizienz oder Funktionärsprivilegien löst sich bei näherem Hinsehen in Luft auf.

 

Gerechtigkeit sieht anders aus

Würde es ihr wirklich um mehr Gerechtigkeit gehen, müsste sie die unterschiedlichen Belastungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ausgleichen, aber die großen Unterschiede zwischen Beamten, Selbstständigen, Versicherten der Krankenfürsorgeanstalten und ArbeitnehmerInnen bleiben bestehen. Die Gebietskrankenkassen als Krankenversicherung der Arbeitnehmer schultern gemeinsam mit dem Bund alle Kosten auch für Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Kindergeld und Präsenzdiener. Wenn noch bis zu 300 Mio. von der Unfallversicherung übernommen werden müssen, liegt der Verdacht nahe, dass sie ausgehungert werden, um sie später zu privatisieren.

 

Moderne Gesundheitsversorgung

Der große Reformschritt wurde unter Gesundheitsminister Stöger mit der „Zielsteuerung Gesundheit“ gesetzt, bei der alle Finanziers an einem Tisch sitzen und die vielfältigen Gesundheitsleistungen gemeinsam steuern. Dieses „Multi-Level-Government“ bringt viel Fortschritt und ist international hoch beachtet. Jetzt ginge es darum, die wichtigen Projekte daraus, wie Primärversorgungszentren, Patientenhotline usw., umzusetzen, statt einer „Strukturreform“ die zerstört statt verbessert. Aber es wird eingespart auf Kosten der Mehrheit. Wenn die, die besonders viel haben, einen etwas größeren Beitrag leisten würden, könnten wir uns den Ausbau von der Kinderreha bis zur Palliativversorgung locker leisten. Aber es geht genau in die andere Richtung – wer viel hat, dem wird gegeben, den Kleinen nimmt man.

 

Diese Lügen verbreiten Kurz und Strache

Milliarden-Spekulationen, massenhaft Dienstwägen, Luxuspensionen und zu viele Funktionäre – das verbreiteten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache über die Sozialversicherungen. Keine zwölf Stunden später wussten wir: Nichts davon ist wahr. Die Regierung streut bewusst Lügen über sozialpartnerschaftlich organisierte Institutionen. Ihr Ziel: Umstrukturierungen durchzupeitschen und den Einfl uss von Arbeitnehmer-VertreterInnen zu schmälern.

 

 

FAKTENCHECK

 

1. Milliarden-Spekulationen

Kurz behauptet: Die Sozialversicherungsträger hätten sich 1,3 Mrd. Euro an Beitragsgeldern auf die Seite geschafft, um damit an der Börse zu spekulieren.

Richtig ist: Die österreichische Sozialversicherung ist gesetzlich verpfl ichtet, eine Leistungsreserve in Höhe eines Monatsaufwandes zu bilden. Hier wird sich also nur an geltende Gesetzeslage gehalten. Bei den 1,3 Mrd. Euro handelt es sich um einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung.

 

 

2. Dienstwägen

Kurz behauptet: Sozialversicherungs-FunktionärInnen lassen sich mit 160 Dienstwägen durch die Republik kutschieren.

Richtig ist: Bei den 160 Dienstwägen handelt es sich vor allem um Transportfahrzeuge und Autos für BeitragsprüferInnen, Gesundheitsdienstleister und für Krankenbesuche. Echte Dienstautos gibt es 17.

 

 

3. Luxuspensionen

Kurz behauptet: Luxuspensionen von ehemaligen SV-FunktionärInnen kosten der Republik 330 Millionen Euro im Jahr.

Richtig ist: Bereits seit den 90er-Jahren gibt es keine Sonderpensionen mehr. Alle, die seit 1996 ihren Dienst bei einer Sozialversicherungsanstalt angetreten haben, sind wie 900.000 andere Österreicher auch normale Mitglieder einer Pensionskasse.

 

 

4. Zu viele Funktionäre

Kurz behauptet: Die 1.000 in den Krankenkassen aktiven FunktionärInnen seien eine finanzielle Belastung für die Republik.
Richtig ist: 95 % der FunktionärInnen machen ihre Arbeit ehrenamtlich und bekommen lediglich 42 Euro Sitzungsgeld. Im Schnitt bekommen sie 390 Euro im Monat für ihre Tätigkeit.

 

Quelle: kontrast.at

 

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