Länder mit einem gut ausgebauten Sozialsystem sind auch wirtschaftlich ganz vorne, wie die nordischen Länder und auch Österreich. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat nun untersucht, wie sich in Österreich der Sozialstaat auf den Wirtschaftsstandort auswirkt. Das Ergebnis: Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor.


Er stabilisiert den Konsum, erleichtert das Planen für Unternehmen und macht den Standort krisenfester. Auszug aus kontrast.at

AKRPO grafik kontrast.at

 

Soziale Ungleichheit hemmt das Wirtschaftswachstum


Umverteilung durch den Sozialstaat zahlt sich für die gesamte Volkswirtschaft aus: Ist das Vermögen eines Landes bei einigen Wenigen konzentriert, wird es nicht ausgegeben, sondern gespart, vererbt oder angelegt. Wird es jedoch über gerechte Steuern etwas besser verteilt, fließt es in die Wirtschaft und nützt der Konjunktur. Empirische Untersuchungen zeigen, dass sich das Wirtschaftswachstum in den Ländern mit geringen Einkommensungleichheiten stärker entwickelt hat als in jenen mit hoher Ungleichheit. Kein Wunder also, dass die Europäische Kommission für Österreich seit Jahren die Empfehlung ausspricht, den Anteil der vermögensbezogenen Abgaben zu erhöhen und dafür die Abgaben auf Arbeit zu reduzieren.


In Ländern, wo die Sozialquote hoch ist, ist die Gesundheit besser, die Lebens­er­wartung höher und die öffentliche Sicher­­heit größer. Nicht umsonst heißt es, der Sozialstaat sei das Vermögen der kleinen Leute. Zumeist wird beim Sozialstaat immer nur darüber geredet, was er kostet, es wird aber übersehen, was er den Menschen an privaten Ausgaben erspart, dem Staat an Gesundheitsausgaben und welch großen wirtschaftlichen Nutzen er hat.

 

Sozialstaat weiterentwickeln


Die starken Veränderungen, die wir in Wirtschaft und Gesellschaft erleben erfordern aber auch eine Weiterentwicklung unseres Sozialstaates. Da durch Rationali­sierung und Digitalisierung der Lohnanteil zurückgeht, sollten in Zukunft die Sozialabgaben nicht nur von den Löhnen- und Gehältern, sondern auch von Gewinnen und Kapitalerträgen, also von der gesam­ten Wertschöpfung, berechnet werden, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Neue Verhältnisse in der Gesellschaft – z. B. viele Alleinerzieher­Innen, Patchwork-Familien, Berufstätigkeit von Frauen – erfordern auch eine Verlagerung des Schwergewichts von Geldleistungen hin zu sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, kürzeren Arbeitszeiten für beide Geschlechter oder hochwertigen Pflegeleistungen – um vor allem auch Frauen eine gleichwertige Teilhabe zu ermöglichen und Altersarmut zu verhindern.

 

Regierung sollte Sozialstaat absichern statt ihn abzubauen


Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat im Ministerrat beschlossen, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben.  Angesichts der Ergebnisse der WIFO-Studie sollte die Regierung eher die Absicherung des Sozialstaats in die Verfassung schreiben. Stattdessen setzt sie durch Kürzungspolitik – etwa beim AMS, bei Integration an Schulen oder bei Langzeitarbeitslosen – alles daran, ihn zu demontieren. Das wird sich negativ auf den Konsum und den wirtschaftlichen Wohlstand auswirken.

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