Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich zeigt uns bereits, was wir von einer ÖVP/FPÖ Bundesregierung zu erwarten haben: Belastungen für die große Mehrheit der Bevölkerung, dafür Geschenke für die Großen.

 

Genau eine Woche nach der Nationalratswahl hat die schwarz-blaue Landesregierung 150 Millionen Euro Kürzungen im Budget 2018 angekündigt. Bereits vorher wurde die Wohnbeihilfe für Alleinerzieherinnen kräftig gekürzt. Die Förderung von Solaranlagen für private Häuslbauer wurde eingestellt, dafür eine großzügige Förderung von Photovoltaikanlagen für Großunternehmen beschlossen. Beim Bildungskonto wurde die Förderung für die Ausbildung ungelernter Arbeitskräfte von 70 % auf 40 % gekürzt, die Berufsreifeprüfung wird um bis zu 400 Euro teurer.

 

akrpKinderspielgruppen müssen wegen fehlender Förderung eingestellt werden, Behinderteneinrichtungen müssen Beschäftigte kündigen.

 

Die Einführung von Gebühren für die Kinderbetreuung am Nachmittag wird AlleinerzieherInnen aber auch berufstätige Frauen mit geringen Einkommen besonders belasten und die geplanten Fachhochschulgebühren gehen auf Kosten vor allem jener Familien, wo mehrere Kinder studieren möchten und der Verdienst nicht hoch ist. Kulturinitiativen und vermutlich viele Sozialvereine müssen mit Kürzungen ihrer Budgets von 10 Prozent und mehr rechnen.

 

Die Vereinbarung von LH Pühringer und mir, das Sozialbudget v. a. im Bereich der Behindertenhilfe jährlich um fünf Prozent zu erhöhen, damit die dringend benötigten Wohn- und Arbeitsplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden können, wurde von LH Stelzer, der sie bei seiner Angelobung noch selbst unterschrieben hat, glatt gebrochen.

 

Alles geht in die Richtung – wer sich’s leisten kann, hat ein gutes Leben, die Anderen sollen schauen, wo sie bleiben.

 

Begründet werden die Maßnahmen damit, dass das Land 3 Mrd. Schulden habe, die man abbauen wolle, um das Land zukunftsfit zu machen. Die großen Brocken innerhalb dieses Schuldenstandes betreffen Gesundheit, Kultur, Landesholding und Sonderfinanzierungen. Das öffentlich oft für seine Finanzen kritisierte Sozialressort trägt im Vergleich dazu nur knapp fünf Prozent des Schuldenstandes des Landes. Da muss man schon die Frage stellen, warum damals LH Pühringer, der die 3 Mrd. zu verantworten hat, diese immer zu verschleiern versuchte.


Aber die Probleme der Zukunft sind nicht die Schulden, denn durch die gute Wirtschaftslage sprudeln die Steuern. Das Wifo hat berechnet, dass dadurch das Budgetdefizit im Bund bereits 2018 auf nahe Null sinken wird, davon werden auch die Länder durch zusätzliche Steuer­einnahmen profitieren. Wenn man nun auf Kosten der Bevölkerung an allen Ecken und Enden einspart, sinkt die Kaufkraft, was wieder auf Kosten der Wirtschaft geht, genauso wie die Einsparungen im Bildungsbereich, in einer Zeit wo der Fachkräftebedarf enorm ist.


Die Herausforderungen für die Zukunft heißen Innovation (hier wird wenigstens investiert), eine gute Bildung für unsere Kinder, mehr sozialer Wohnbau, um die galoppierenden Mieten zu stabilisieren, Kinderbetreuung ausbauen, Pflegeleistungen für die älter werdende Bevölkerung und Gesundheitsleistungen absichern. Es ist an der Zeit, dass dem internationalen Steuerbetrug endlich Einhalt geboten wird und die rasant steigenden Millionenvermögen und Millionenerbschaften moderat besteuert werden, dann ist das im Sinne einer guten Zukunft für alle finanzierbar. Aber dazu hört man nichts von Schwarz-Blau.

Soziallandesrätin a. D. Gertraud Jahn

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