Die von der Regierung vorgelegte „Reform“ der Krankenkassen wird vermutlich teurer statt billiger. Diese Reform bringt Zentralisierung statt Bürgernähe und bezieht wichtige Teile des Sozialversicherungssystems, wie die Kassen der Landesbediensteten, gar nicht ein. Sie basiert auf Halbwahrheiten und bringt das Gesamtsystem, das auf Landesstrukturen aufbaut, völlig durcheinander.

Die Zuwanderung der letzten Jahre, vor allem die Flüchtlingsbewegung, löste in Österreich und Europa gemischte Gefühle aus. Mitgefühl und Hilfsbereitschaft, Besorgnis und Ängste sowie Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung. Politische Gruppierungen benutzen diese Unsicherheiten, um daraus politisches Kapital zu schlagen – eine gefährliche Entwicklung.

Länder mit einem gut ausgebauten Sozialsystem sind auch wirtschaftlich ganz vorne, wie die nordischen Länder und auch Österreich. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat nun untersucht, wie sich in Österreich der Sozialstaat auf den Wirtschaftsstandort auswirkt. Das Ergebnis: Ein starker Sozialstaat ist ein positiver Standortfaktor.

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