Wir kennen die Probleme, es gibt die Lösungen aber die Regierung zerredet die versprochene Pflegereform. Der Pensionistenverband Österreichs ist mit dem Tempo der Pflegereform unzufrieden. Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „2018 wurde eine Pflegereform in Aussicht gestellt, 2019 wurde zum ‚Jahr der Pflege‘ erklärt, bis heute zögert die Regierung aber konkrete Maßnahmen hinaus. Es wurde nur viel geschrieben und geredet, uns läuft die Zeit davon.“

Der Ergebnisbericht der Taskforce Pflege ergeht sich in Gemeinplätzen und Absichtserklärungen, heute stellt Minister Anschober weitere Gespräche in Aussicht und es soll die nächste Arbeitsgruppe kommen, die sogenannte Zielsteuerungskommission – es fragen sich mittlerweile alle worauf noch gewartet wird, zumal alle Konzepte auf dem Tisch liegen, kritisiert Kostelka und weiter: „Wenn es so weitergeht wie bisher, wird das nichts. Es braucht jetzt den politischen Willen, Entschlossenheit und Entscheidungskraft, konkrete Lösungen endlich umzusetzen.

Für den Pensionistenverbandspräsidenten ist es befremdlich, dass drei Jahre nach dem Rechnungshofbericht über die Pflege, der ziemlich detailliert die Finanzierungsströme für diesen Bereich darstellt, im Taskforce-Bericht die Forderung aufgestellt wird, dass „als erster Schritt festzulegen ist, wie die Ausgabenstrukturen und die Ausgabenentwicklung im jeweiligen Bereich (Bund, Land, Gemeinden) in der Pflege aussehen."

 

Kostelka: Ich hätte mir konkretere Aussagen und detaillierte Analysen erwartet, zum Beispiel wieviel Geld die Regierung für die Pflege und Betreuung in Zukunft in die Hand nimmt.


Ähnliche grobperspektivische Aussagen finden sich laut Pensionistenverband auch hinsichtlich der Ausbildung, der künftig notwendigen politischen Entscheidungsinstanzen und der Weiterentwicklung des Berufsbildes im Bereich der Pflege.

Kostelka: „Wir kennen die Probleme, es gibt die Lösungen, aber die Regierung zerredet die versprochene Pflegereform. Angesichts dieser Reformgeschwindigkeit ist zu befürchten, dass mit der Umsetzung der Reform weder im laufenden Jahr noch 2022 begonnen werden kann.“

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