Die Bundesregierung plant, die Mindestsicherung für ganz Österreich zu vereinheitlichen – das ist unterstützungswürdig. Zwei der bisher bekannt gewordene Details sind jedoch entschieden abzulehnen und würden sicher wieder von den Höchstgerichten aufgehoben:

 

Eine fünfjährige Wartefrist für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige einzuführen „geht am Zweck der Mindestsicherung vorbei“, wie der Verfassungsrechtler Bern-Christian Funk meiner Überzeugung nach zu Recht feststellt. Wovon sollen diese Menschen während dieser fünf Jahre leben? Sollen sie kriminell werden?

 

Wer nicht über entsprechende Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügt, soll 300 Euro weniger bekommen. Das betrifft laut einer Studie auch viele Österreicher und Österreicherinnen. Um besser Deutsch und/oder Englisch zu sprechen, da sind wohl andere Maßnahmen menschlicher und zielführender.

 

Bei den Ärmsten der Armen zu sparen fällt unserer Regierung sehr leicht. Wann endlich tragen die Vermögenden und Konzerne mit ihren Milliarden entsprechend dazu bei, unser Budget für Bildung, Soziales, Gesundheit, Integrationsmaßnahmen usw. zu sichern?


Hans Riedler
4040 Linz

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