Der Beirat der PVA hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 eine Resolution zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) verabschiedet und hier die Resolution im Wortlaut: Wir protestieren gegen den Ausschluss der Senioren/innen und der behinderten Menschen von der Mitbestimmung in der Sozialversicherung und fordern:

 

Echte Gesundheitsreform und Verbesserungen für die Versicherten!

Völlig inakzeptabel ist der von der Regierung beabsichtigte Ausschluss der Senioren/innen und der behinderten Menschen von einer Mitentscheidung im Rahmen der Selbstverwaltung!

 

Der Ausschluss der Seniorinnen und der behinderten Menschen von der Mitbestimmung in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung stellt eine Diskriminierung dieser Versichertengruppen dar, widerspricht der Definition der Selbstverwaltung im Art 120c Abs 1 B-VG und dem Gleichheitsgrundsatz und ist somit eindeutig verfassungswidrig.

 

Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Aufhebung der bisherigen Bestimmungen über die Beiräte und die dadurch bewirkte Beseitigung der ohnehin nur beschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten ohne vorherige Information und ohne irgendeine sachliche Begründung wird von den Betroffenen als Provokation empfunden.

 

Mit der gegenständlichen Reform wird die wertvolle Brückenfunktion zwischen Versicherten und Versicherungsträger ersatzlos abgeschafft. Wir befürchten dadurch eine Verschlechterung der Bindung der Bevölkerung zu ihrer Sozialversicherung.

 

Wir lehnen den Entwurf des SV-OG UNTER PROTEST gegen den Ausschluss der Seniorinnen und Senioren sowie der behinderten Menschen von einer Mitentscheidung im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung ab!

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die langjährigen Forderungen der Senioren- und Behindertenorganisationen ignoriert und im Gegensatz dazu sogar die bestehenden beschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten in Form der Beiräte beseitigt, sodass die derzeit in den Beiräten vertretenen Versichertengruppen künftig von jeder Form der Mitentscheidung überhaupt ausgeschlossen wären.

 

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber werden aufgefordert, sich mit aller Kraft gemeinsam mit den Ländern, den Sozialpartnern und sonstigen Trägern der Gesundheitspolitik der Fortsetzung einer echten Gesundheitsreform im Interesse der Versicherten und Patientinnen zu widmen!

 

Rückfragenhinweis:
Pensionistenverband OÖ
Hans Eichinger, Landessekretär
4020 Linz, Wiener Straße 2
Tel.: +43 732 663241
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.pvooe.at

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