Eine zentralisierte Krankenkasse in Wien mit uneingeschränkter Budget-, Personal- und Vertragshoheit: Das sieht der seit kurzem vorliegende Gesetzesentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) vor. Die bestehenden Gebiets-krankenkassen werden zu reinen Servicestellen, zu 100 Prozent den Weisungen aus Wien unterworfen und ohne eigene Selbstverwaltung.

 

Der ÖGK wird insgesamt weniger Geld zur Verfügung stehen als den GKKs derzeit zusammen – und in der Umverteilung der Mittel zwischen den Bundesländern sind der ÖGK-Zentrale kaum Grenzen gesetzt. Die Beitragsprüfung soll der Sozialversicherung gänzlich entzogen werden.
Der nun vorliegende Gesetzesentwurf wurde von der OÖGKK im Detail analysiert. Er bringt – entgegen den vielen Beteuerungen im Vorfeld – gegenüber dem Regierungsprogramm (Dezember 2017) und dem Ministerratsvortrag (Mai 2018) keine Verbesserungen im Hinblick auf regionale Handlungsspielräume oder die Sicherung von oö. Versichertengeld für die oö. Versorgung.


Komplett neue Organisation
Die angekündigte „Parität“ von sechs Dienstnehmer- und sechs Dienstgebervertretern im Verwaltungsrat und generell den Entscheidungsgremien wird umgesetzt, wobei sowohl für die 9-monatige Übergangsphase als auch für das erste Halbjahr des regulären Betriebs 2020 eine Vorrangstellung der Dienstgeberseite vorgesehen ist. Die neuen Mehrheitsverhältnisse gelten auch für Themen wie die Satzung der ÖGK sowie die Krankenordnung. Dort werden neben der Höhe von Zuschüssen und Selbstbehalten bei bestimmten Leistungen auch Regeln für den Krankenstand definiert.


Ein neu zu bestellender Generaldirektor der ÖGK soll mit extrem weitreichenden Kompetenzen über ein Budget von rund 15 Milliarden Euro und über 10.000 Mitarbeiter ausgestattet werden.

 

„Oberösterreichische Versichertengelder für oberösterreichische Leistungen“?
Eine auch nur teilweise „Budgetautonomie“ ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen, ebenso wenig gibt es darin eine Kompetenz zur Wahrung der oberösterreichischen Interessen gegenüber der Zentrale – weder im Hinblick auf die Mittelverteilung noch in Bezug auf die gerechte Verteilung der Leistungen oder die regionale Versorgungsqualität.


In der Verteilung und Steuerung der Mittel ist die ÖGK-Zentrale damit frei. Der Gesetzesentwurf sieht lediglich vor: „Es ist sicherzustellen, dass den Versicherten im jeweiligen Bundesland eine Summe entsprechend den Beiträgen, die im jeweiligen Bundesland entrichtet wurden, zur Verfügung steht.“ Da die Krankenversicherung nicht nur aus Beiträgen von Versicherten und Dienstgebern finanziert wird, sondern auch aus Kostenbeteiligungen der Versicherten, Leistungsersätzen des Bundes usw., gilt diese Bestimmung nur für rund 85 Prozent der derzeitigen GKK-Budgets.


Bezogen auf die OÖGKK würde das bedeuten, dass von den knapp 2,4 Milliarden Euro an Gesamterträgen nur rund 2 Milliarden Euro in Leistungen für oö. Versicherte „sicherzustellen“ sind. Und selbst in Bezug auf diese rund 2 Milliarden Euro gibt es weder rechtliche Handhabe, noch eine zuständige Stelle, die auf die Einhaltung der Soll-Bestimmung achten könnte.


Den neun Landesstellenausschüssen, die aus je fünf Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern zusammengesetzt sein sollen, werden nur minimale Kompetenzen zugewiesen. Sie sind zur Gänze den Weisungen der Zentrale unterworfen, alle Entscheidungen können auch von dort aufgehoben werden. An Kompetenzen verbleiben lediglich die Abschlüsse von Einzelverträgen, die Vereinbarung von Honorar-Zu- und Abschlägen, die „Entgegennahme von Leistungsanträgen“ und ähnliche kleinere Agenden.

 


Was nicht mehr im Land entschieden wird
Im Umkehrschluss sieht der Gesetzesentwurf keine Kompetenzen für die Landesebene mehr vor bei der Vereinbarung von medizinischen Versorgungsleistungen wie etwa Rollstühle, Therapien und Transportleistungen. Auch die Vergabe von Aufträgen, vom Bau bis zur Belieferung mit medizinischem Verbrauchsmaterial und Lebensmitteln für die Kurheime ist nicht den Landesstellen zugeordnet und fällt damit in die Zuständigkeit der Zentrale. Gleiches gilt für den Abschluss von Kooperationen mit Land, Spitälern, Rettungsorganisationen usw., sowie für die Stellenplanung, interne Personal-entscheidungen, und vieles mehr.

 


Beitragsprüfung zur Finanz – weniger Geld für die Gesundheitsversorgung
Ebenfalls wie angekündigt soll die derzeit von der Krankenversicherung geführte Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge in die alleinige Zuständigkeit der Finanz wandern. Bisher wurde diese Aufgabe unter dem Titel der „Gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben“ in Zusammenarbeit von GKK und Finanz durchgeführt. Da der Sozialversicherung damit eine Kernkompetenz entzogen wird, nämlich selbst auf die korrekte Abrechnung aller Sozialversicherungsbeiträge zu achten, ist mit deutlich geringeren Prüf- und Präventivergebnissen zu rechnen. Das bedeutet nichts anderes, als geringere Leistungsbudgets für die neue ÖGK. Daneben sorgen auch eine Reihe weiterer gesetzlicher Verschiebungen wie etwa aus der Leistungsverrechnung mit der AUVA oder im Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (GSBG) dazu, dass die ÖGK mit weniger Geld ausgestattet sein wird, als es die neun GKKs heute sind.

 

Rückfragen:
Mag. Harald Schmadlbauer | Tel. 05 78 07 - 10 24 01 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Medieninhaber und Herausgeber:
OÖ Gebietskrankenkasse, Direktorin Mag. Dr. Andrea Wesenauer, 4021 Linz, Gruberstraße 77
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NUMMER 50 / 2018 - DB/Komm schm

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