Der Beirat der PVA hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 eine Resolution zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) verabschiedet und hier die Resolution im Wortlaut: Wir protestieren gegen den Ausschluss der Senioren/innen und der behinderten Menschen von der Mitbestimmung in der Sozialversicherung und fordern:

Die Bundesregierung plant, die Mindestsicherung für ganz Österreich zu vereinheitlichen – das ist unterstützungswürdig. Zwei der bisher bekannt gewordene Details sind jedoch entschieden abzulehnen und würden sicher wieder von den Höchstgerichten aufgehoben:

Eine zentralisierte Krankenkasse in Wien mit uneingeschränkter Budget-, Personal- und Vertragshoheit: Das sieht der seit kurzem vorliegende Gesetzesentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) vor. Die bestehenden Gebiets-krankenkassen werden zu reinen Servicestellen, zu 100 Prozent den Weisungen aus Wien unterworfen und ohne eigene Selbstverwaltung.

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